Im Editorial geht es um historische Verantwortung der Justiz, aktuelle Gesetzesinitiativen und die Rolle des richterlichen Ehrenamts in Europa. In der Rubrik "Abhandlungen" wird u. a. auf das Selbstleseverfahren in Strafprozessen, den Umgang mit NS-Unrecht in NRW, den Europäischen Tag der Ehrenamtlichen Richter 2025 in Bergamo, das Ende der Laienrichter im Kanton Zürich sowie die Schöffenwahl in der Justizministerkonferenz eingegangen. Unter "Gesetzgebung" wird ein Referentenentwurf zur Spezialisierung der Justiz vorgestellt. In der Rubrik "Rechtsprechung" finden sich aktuelle Entscheidungen aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Ergänzt wird das Heft durch einen Rückblick zum 100. Geburtstag von Rudolf Wassermann, eine Literaturumschau, mehrere Rezensionen sowie die Rubrik "Kurz notiert".

Nachdem VERM sich im Jahr 2025 bislang vorrangig mit Grundsatzfragen der Zukunft des richterlichen Ehrenamtes beschäftigt hat, wird ab November 2025 und insbesondere im Jahr 2026 wieder ein umfangreiches Fortbildungsprogramm angeboten. Dies umfasst nicht nur geführte Besichtigungen in Erwachsenen- und Jugend-JVAs sowie die Auseinandersetzung mit alternativen Formen des Strafvollzugs und dessen Zukunft, sondern auch Themen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, wie z.B. zum Fragerecht in Form und Technik, Justizgrundrechte und Verfahrensgrundsätze, Freistellung und Entschädigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Erste Termine befinden sich bereits in unserem Veranstaltungskalender hier auf der Website ("Weitere Einträge").

Im Rahmen des „Tags der Justizkultur“ am 10. September 2025 im Justizzentrum Chemnitz nahm der Vorsitzende der Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands e.V. (VERM), der selbst seit 2014 Hauptschöffe ist, an einer Gesprächsrunde teil. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Richter einer Berufungskammer am Landgericht Chemnitz berichtete er über die Abläufe eines Strafverfahrens und schilderte dabei anschaulich die Rolle von Schöffinnen und Schöffen (d.h. ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Strafsachen). Die Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, zahlreiche Fragen zu stellen – von der Zusammensetzung des Gerichts über die Beratungen bis hin zur Urteilsfindung. Die offenen und praxisnahen Einblicke stießen auf großes Interesse und trugen dazu bei, die Arbeit der Justiz transparent und verständlich zu machen.

Für die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten gilt bisher: Amtsgerichte sind in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5 000 Euro zuständig; zivilrechtliche Streitigkeiten mit einem darüberhinausgehenden Streitwert fallen in die Zuständigkeit der Landgerichte. Dieser Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte soll nunmehr von 5 000 Euro auf 10 000 Euro angehoben werden. Die Verdopplung der Streitwertgrenze, bis zu der die Amtsgerichte zuständig sein sollen, wirkt sich bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts auf den Umfang der Teilhabe der Handelsrichter aus. Schätzungen zufolge liegt der Anteil der Verfahren vor der Kammer für Handelssachen (KfH) bei 10 bis 15 % der bei den Landgerichten anhängig gemachten Zivilverfahren. Die Zuständigkeit der KfH ist zunächst – wie bei den allgemeinen Zivilkammern – vom Streitwert abhängig, danach von der Art der Streitigkeit als Handelssache (§ 95 Abs. 1 GVG) und dem Antrag des Klägers (§ 96 Abs. 1 GVG) bzw. Beklagten (§ 98 Abs. 1 Satz 1 GVG). Damit wird den Verfahren mit einem Streitwert von 5.001,00 € bis 10.000,00 € nicht nur unter Demokratieaspekten die derzeitige Mitwirkung von „Frauen und Männern aus dem Volke“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. den ergänzenden Regelungen in 12 von 16 Landesverfassungen) entzogen, sondern auch der mitwirkende Sachverstand aus dem kaufmännischen Leben. Diesem Verlust an Teilhabe und Sachkunde sollte entgegengewirkt werden.

Die erste Ausgabe des 3. Jahrgangs stellt Schöffen und Laienbeteiligung in der Justiz ins Zentrum. Diskutiert werden sowohl deren Legitimität und Funktion, als auch aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum fairen Verfahren und zur Rolle der ehrenamtlichen Richter. Ergänzend finden sich Beiträge zu historischen Themen wie dem Bauernkrieg, sowie rechtsvergleichende Analysen zwischen Frankreich und den USA. Neben Gesetzgebungsvorhaben (z. B. Gewalthilfegesetz) und Rechtsprechung zu Verschwiegenheitspflichten, Amtsenthebungen und Entschädigungen enthält die Ausgabe Rezensionen zu zahlreichen aktuellen juristischen Publikationen, eine Literaturumschau und einen Rückblick auf Otto Gritschneder. Insgesamt bietet das Heft einen Mix aus Grundsatzdiskussionen, aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen und Literaturhinweisen.

Am 1. April 2025 fand in Chemnitz die erste Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands in Kooperation mit dem Sächsischen Landesarbeitsgericht statt. Veranstaltungsort war die Universitätsbibliothek der TU Chemnitz („IdeenReich“). Thema war „Die Kunst und das Arbeitsrecht“. Der Hauptvortrag von Prof. Dr. Sebastian Roloff (Richter am Bundesarbeitsgericht) beleuchtete das Spannungsfeld zwischen künstlerischer Tätigkeit und arbeitsrechtlichem Status, u. a. die Abgrenzung von freiberuflicher und festangestellter Tätigkeit, sowie neuere Entwicklungen mit Blick auf das Arbeitsrecht der Kulturschaffenden. Redner und Gäste kamen aus Justiz, Wissenschaft und der Politik; u. a. waren Ministerin Prof. Constanze Geiert, der Präsident des Arbeitsgerichtsverbands Dr. Holger Schrade und der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts Dirk E. Kirst anwesend, welcher den Gästen auch VERM - vor Ort vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder - vorstellte. Den Abschluss bildete eine kleine Abendveranstaltung mit Möglichkeit zum persönlichen Austausch, bei der VERM Kontakte zum Bundesarbeitsgericht knüpfen konnte.

Die Ausgabe behandelt aktuelle Fragen rund um das richterliche Ehrenamt und die Arbeitswelt. Schwerpunkte sind das neue Konsumcannabisgesetz in der arbeitsgerichtlichen Praxis, der Einsatz von Schöffinnen und Schöffen sowie eine Blitzumfrage zu deren Erfahrungen. Der Rechtsprechungsteil dokumentiert zahlreiche Entscheidungen zur Vereidigung, Befangenheit und Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter. Ergänzt wird das Heft durch einen Rückblick auf Gustav Radbruch, eine Literaturumschau sowie Rezensionen zu Werken über Strafzumessung, Zeugenaussagen, Resozialisierung und die Rolle ehrenamtlicher Richter. Insgesamt verbindet die Ausgabe aktuelle Rechtsfragen, rechtspolitische Entwicklungen und wissenschaftliche Diskussionen.

Diese Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig der Schöffenwahl 2023: Eine Umfrage sowie statistische Auswertungen beleuchten Anspruch und Wirklichkeit sowie die Geschlechterverteilung unter den Hauptschöffen der neuen Amtsperiode. In der Gesetzgebungsrubrik wird über eine mögliche Verschärfung der Ausschlussgründe vom Schöffenamt und über Änderungen in der Höfeordnung berichtet. Der Rechtsprechungsteil thematisiert Kopftuch und Befangenheit von Schöffinnen. Ergänzend enthält das Heft einen historischen Rückblick auf die Einführung des heutigen Schöffensystems vor 50 Jahren sowie Rezensionen zu aktuellen Fachpublikationen und eine Literaturübersicht.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der jeweilige Thüringer Landesverband (LV) der Parteien BÜNDNIS 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD alle vier Forderungen von VERM unterstützen. Der BSW LV Thüringen und der CDU LV Thüringen unterstützt jeweils immerhin 3 von 4 Forderungen. Insgesamt ist dies ein sehr erfreuliches Ergebnis - besser als in Sachsen. VERM wird die Parteien nach der Wahl bzw. Regierungsbildung kontaktieren, um die Umsetzung seiner Forderungen innerhalb der neuen Legislaturperiode zu erreichen. [Beitrag antippen für weitere Infos]

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass nur zwei Parteien - BÜNDNIS 90 / Die Grünen und Die Linke - alle vier Forderungen von VERM unterstützen. Der BSW LV Sachsen unterstützt immerhin 3 von 4 Forderungen. Der CDU LV Sachsen ist bislang leider nur bei einer Forderung auf unserer Seite - insofern besteht dort der größte Gesprächsbedarf. [Beitrag antippen für weitere Infos]

In diesem Jahr befragt VERM im Vorfeld der im September stattfindenden Landtagswahlen erstmalig Parteien zu ihren Positionen betreffend das richterliche Ehrenamt [Beitrag antippen für weitere Infos]

Einige Mitglieder haben VERM darauf aufmerksam gemacht, dass verschiedene Behörden ihren Umgang mit als Schöffen tätigen Tarifbeschäftigten dahingehend ändern, dass gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen nun so ausgelegt werden, dass ein nicht ersatzfähiger Verdienstausfall entsteht. Im Rahmen seines Rechtsberatungs- und vertretungsangebots prüft VERM kritisch, ob diese Änderungen rechtmäßig sind. Betroffene Mitglieder können sich gern per E-Mail unter rechtsberatung@verm.online melden.

Die Ausgabe beleuchtet aktuelle Entwicklungen im Justizwesen: Beiträge widmen sich der Digitalisierung des Zivilprozesses, dem Europäischen Tag der ehrenamtlichen Richter, der Schöffenwahl 2023 sowie dem Spannungsfeld Extremismus und Justiz. Gesetzesänderungen wie das neue Konsumcannabisgesetz und die Verschärfung bei Kinderpornografie werden vorgestellt. Der Rechtsprechungsteil reicht von Fragen zur Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter über Corona als Arbeitsunfall bis zu Wahlverfahren im Schöffenwahlausschuss. Ergänzt wird das Heft durch einen Rückblick auf das Demokratieverständnis des Grundgesetzes, eine Literaturumschau sowie zahlreiche Rezensionen zu aktuellen rechts- und gesellschaftspolitischen Publikationen.

Die inzwischen 3. und wiederum vollständig überarbeitete Auflage des bekannten Ratgebers für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Strafgerichtsbarkeit, "Fit fürs Schöffenamt" von Hasso Lieber und Ursula Sens erscheint im Juli 2024 im Nomos Verlag und kann ab sofort im Nomos-Shop.de vorgemerkt werden. [Beitrag antippen/anklicken für weitere Infos]

Knapp 200 Schöffinnen und Schöffen aus Sachsen und Thüringen nahmen am 23. und 26.03.2024 an den Grundlagenseminaren von VERM und PariJus teil. Nachdem einige technische Hürden überwunden waren, brachte Rechtsanwalt Hasso Lieber dem Publikum in seiner gewohnt kurzweiligen Art das Grundwissen zum Schöffenamt nahe und beantwortete zahlreiche Fragen. Weitere Vertiefungs-Seminare werden folgen.

VERM hat am 17., 18. und 20.03.2024 alle 4 Landgerichte und alle 25 Amtsgerichte in Sachsen-Anhalt über die anstehenden hybriden Seminare am 20.04.2024 in Halle (siehe "Nächste Veranstaltungen) informiert und bei der jeweiligen Hausleitung angefragt, ob die dort tätigen Schöffinnen und Schöffen darauf aufmerksam gemacht werden können.

VERM bietet seinen Mitgliedern ab sofort jeden Monat eine kostenfreie Rechtsberatungs-Sprechstunde durch Rechtsanwalt Hasso Lieber (www.PariJus.eu) an. Gegenstand der Beratung können alle Themen rund um das Ehrenamt als ehrenamtliche(r) Richter(in) bzw. Schöffe/Schöffin sein, u.a. Probleme im Richteramt/Schöffenamt, keine Beteiligung an Entscheidungen wie z.B. über eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, Probleme bei der Abrechnung der Entschädigung, Probleme mit dem Arbeitgeber.

VERM hat heute alle 5 Landgerichte und alle 25 Amtsgerichte in Sachsen über die anstehenden hybriden Seminare am 26.03.2024 in Chemnitz (siehe "Nächste Veranstaltungen) informiert und bei der jeweiligen Hausleitung angefragt, ob die dort tätigen Schöffinnen und Schöffen darauf aufmerksam gemacht werden können.

VERM hat heute alle 4 Landgerichte und alle 24 Amtsgerichte in Thüringen über die anstehenden hybriden Seminare am 23.03.2024 in Erfurt (siehe "Nächste Veranstaltungen) informiert und bei der jeweiligen Hausleitung angefragt, ob die dort tätigen Schöffinnen und Schöffen darauf aufmerksam gemacht werden können.

Die erste Ausgabe des 2. Jahrgangs thematisiert zentrale Fragen des Jugendstrafrechts und des Schöffenamts, darunter Basiswissen für neue Schöffen, Entschädigungsfragen sowie historische und europäische Perspektiven des richterlichen Ehrenamts. Zudem wird das italienische System der Laien- und Honorarrichter vorgestellt. Im Bereich Gesetzgebung geht es um die Dokumentation der Hauptverhandlung, während die Rechtsprechung verschiedene Fälle zur Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter sowie Fragen der Kostenerstattung behandelt. Ein Rückblick erinnert an die Lex Emminger von 1924, ergänzt durch eine Literaturumschau und Rezensionen aktueller straf- und verfassungsrechtlicher Fachwerke.

Im März und April wird VERM neugewählten Schöffinnen und Schöffen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und...

Die Ausgabe 02/2023 (Oktober) behandelt schwerpunktmäßig Schöffen und ehrenamtliche Richter in Europa, mit Beiträgen zur europäischen Rechtskultur, aktuellen Entwicklungen, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Ergänzt wird sie durch einen historischen Rückblick, Literaturübersichten, Rezensionen juristischer Werke sowie Veranstaltungshinweise.

Die Frage des Tages: "Haben Sie Kinder im schöffenfähigen Alter?"

Um die Interessen der ehrenamtlichen Richter zu vertreten, wird VERM am 28. und 29.09.2023 an der Leipziger Rechtsstaatskonferenz und am 29.09.2023 an der Fachveranstaltung "Chancen für Ehrenamtliche – Die Zukunft des Schöffenwesens gestalten" teilnehmen.

VERM tritt Europäischem Netzwerk der Vereinigungen ehrenamtlicher Richter bei

VERM prüft Vorgehen gegen Altersdiskriminierung durch § 33 Nr. 2 GVG