Landtagswahl Thüringen: Parteipositionen zum richterlichen Ehrenamt

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der jeweilige Thüringer Landesverband (LV) der Parteien BÜNDNIS 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD alle vier Forderungen von VERM unterstützen. Der BSW LV Thüringen und der CDU LV Thüringen unterstützt jeweils immerhin 3 von 4 Forderungen. Insgesamt ist dies ein sehr erfreuliches Ergebnis - besser als in Sachsen. VERM wird die Parteien nach der Wahl bzw. Regierungsbildung kontaktieren, um die Umsetzung seiner Forderungen innerhalb der neuen Legislaturperiode zu erreichen. [Beitrag antippen für weitere Infos]

Sehr erfreulich ist, dass die Verbesserung der Information und Bildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (eaR) - Frage 4 - einhellig befürwortet wird; ebenso wie die Beseitigung von Benachteiligungen beim Ersatz von Verdienstausfall - Frage 3 -. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der oberen Altersgrenze für Schöffinnen und Schöffen - Frage 2 - lehnt nur die CDU ab. Gegen die Ausweitung der Beteiligung von eaR an finanzgerichtlichen Entscheidungen - Frage 1 - sprechen sich das BSW und die CDU aus. Der Einsatz von eaR am Thüringer Oberverwaltungsgericht - Frage 1 - wird hingegen mehrheitlich unterstützt. Zur Frage 1 möchten wir insbesondere mit der CDU und dem BSW nach der Wahl ins Gespräch kommen.

Bedauerlich ist, dass uns die AfD und die Freien Wähler trotz der wichtigen Thematik keine Antworten übermittelt haben.

Die detaillierten Fragen und Antworten dieser Umfrage (samt Anlagen von den Parteien, die ihre Antworten kommentiert haben), wurden unseren Mitgliedern, Info-Interessenten und der Presse zur Verfügung gestellt.

Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands e.V.
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