Landtagswahl Sachsen: Parteipositionen zum richterlichen Ehrenamt

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass nur zwei Parteien - BÜNDNIS 90 / Die Grünen und Die Linke - alle vier Forderungen von VERM unterstützen. Der BSW LV Sachsen unterstützt immerhin 3 von 4 Forderungen. Der CDU LV Sachsen ist bislang leider nur bei einer Forderung auf unserer Seite - insofern besteht dort der größte Gesprächsbedarf. [Beitrag antippen für weitere Infos]

Erfreulich ist, dass die Verbesserung der Information und Bildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (eaR) - Frage 4 - einhellig befürwortet wird. Auch die Beteiligung eaR an den ordentlichen Gerichten und am Finanzgericht an den sie betreffenden Angelegenheiten - Frage 2 -, sowie die Beseitigung von Benachteiligungen beim Ersatz von Verdienstausfall - Frage 3 - findet überwiegend Zustimmung. Lediglich die Ausweitung der Beteiligung von eaR an finanzgerichtlichen Entscheidungen und deren Einsatz am Sächsischen Oberverwaltungsgericht - Frage 1 - wird leider nur von zwei Parteien unterstützt. Dazu möchten wir insbesondere mit der CDU und dem BSW nach der Wahl ins Gespräch kommen.

Bedauerlich ist, dass uns die AfD, die Freien Wähler und sogar die SPD trotz der wichtigen Thematik keine Antworten übermittelt haben.

Die detaillierten Fragen und Antworten dieser Umfrage (samt Anlagen von den Parteien, die ihre Antworten kommentiert haben), wurden unseren Mitgliedern, Info-Interessenten und der Presse zur Verfügung gestellt.

Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands e.V.
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