VERM und PariJus nehmen Stellung zum Referentenentwurf des BMJ zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, (...): Erhalt der Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in den Kammern für Handelssachen gefordert

Für die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten gilt bisher: Amtsgerichte sind in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5 000 Euro zuständig; zivilrechtliche Streitigkeiten mit einem darüberhinausgehenden Streitwert fallen in die Zuständigkeit der Landgerichte. Dieser Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte soll nunmehr von 5 000 Euro auf 10 000 Euro angehoben werden. Die Verdopplung der Streitwertgrenze, bis zu der die Amtsgerichte zuständig sein sollen, wirkt sich bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts auf den Umfang der Teilhabe der Handelsrichter aus. Schätzungen zufolge liegt der Anteil der Verfahren vor der Kammer für Handelssachen (KfH) bei 10 bis 15 % der bei den Landgerichten anhängig gemachten Zivilverfahren. Die Zuständigkeit der KfH ist zunächst – wie bei den allgemeinen Zivilkammern – vom Streitwert abhängig, danach von der Art der Streitigkeit als Handelssache (§ 95 Abs. 1 GVG) und dem Antrag des Klägers (§ 96 Abs. 1 GVG) bzw. Beklagten (§ 98 Abs. 1 Satz 1 GVG). Damit wird den Verfahren mit einem Streitwert von 5.001,00 € bis 10.000,00 € nicht nur unter Demokratieaspekten die derzeitige Mitwirkung von „Frauen und Männern aus dem Volke“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. den ergänzenden Regelungen in 12 von 16 Landesverfassungen) entzogen, sondern auch der mitwirkende Sachverstand aus dem kaufmännischen Leben. Diesem Verlust an Teilhabe und Sachkunde sollte entgegengewirkt werden.